Blaha Racingparts
Inh. Radka Blahova

Goethestr. 12
63179 Obertshausen

Ust-IdNr.: DE 167 567 332

Tel. 06104 / 74632

Fax 06104 / 971421
e-mail: info@b-rp.de


Web:
www.b-rp.de

Webinhalte: Petr Blaha
e-mail: info@b-rp.de
 

Unsere Geschäftszeiten: Montag 09:30 - 12:00
  Dienstag - Freitag 09:30 - 17:00
  Samstag nur telefonisch erreichbar von 09:30 - 12:00 - Abholung nach Absprache möglich
     


Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Online-Shops

(Stand: 09.01.2016)

 der Firma
BRP Blaha Racingparts, Inh. Frau Radka Blahova, Goethestr. 12, 63179 Obertshausen
- nachfolgend BRP genannt -

 Präambel

BRP betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.b-rp.de bzw. www.sebimoto.de eine Homepage. BRP bietet Kunden auf diesen Websites Produkte, hauptsächlich Spezialteile für Rennmotorräder, zum Kauf über das Internet an.


§ 1                  Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

 (1) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote durch BRP erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer schriftlichen Auftragsbestätigung und einer Annahmeerklärung durch BRP. Diese Geschäftsbedingungen - in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung - sind Bestandteil aller Verträge, die BRP mit ihren Kunden (nachfolgend auch "Käufer" genannt) schließt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BRP stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Das Verkaufspersonal von BRP ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit Kunden im Zusammenhang mit dem Bestellvorgang zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen.

 (3) Die Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen und ausgedruckt werden. Auf Wunsch können sie unter o.g Adresse bzw. unter der E-Mail-Adresse info@b-rp.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.

 (4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 (5) Die ladungsfähige Anschrift sowie die Benennung der Vertretungsberechtigten von BRP können auch der Rechnung entnommen werden. 



§ 2                 Vertragsschluss

 (1) Der Kunde kann aus dem Sortiment auf der Website von BRP Produkte auswählen und diese in Bestellformular eintragen. Über den Button "Bestellen" gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) BRP schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu. Der Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung durch BRP zustande, die entweder mit einer gesonderten E-Mail versandt wird oder durch Übersendung der bestellten Ware erklärt wird.

 (3) In Anzeigen, Prospekten und sonstigen Angebotsunterlagen von BRP enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von BRP ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die maßgebliche Produktbeschreibung erhält der Kunde in gedruckter Form, wenn ihm die bestellte Ware ausgeliefert wird.

 (4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt BRP dem Kunden dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch BRP berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird BRP eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.



§ 3                 Preise - Versandkosten - Zahlung- Lieferfristen

 (1) In den Preisen von BRP sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Für Lieferung in EU-Länder gelten die derzeitigen Mehrwertsteuersätze der Bundesrepublik Deutschland; bei Nicht-EU-Ländern wird der Bestellwert um diesen Betrag gekürzt. Die landesübliche Einfuhrumsatzsteuer ist vom Kunden zu tragen.

 (2)Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet:

bei Vorkasse   Brief - Versandkosten für Briefsendungen sind Auftragswert und Volumen abhängig
    Paket  klein -   ab 5,90 bis 8,40 € (Schrauben, Kotflügel, Motordeckel usw.)
    Paket Mittel - ab 9,00 bis 13 € (kurze Höcker, Höckerplatten, lange Rahmenschützer usw.)
    Paket Groß -  ab 14,50 € - Paketmaß bis max. Breite 60cm x Höhe 60cm x Länge 110cm (Verkleidung, Verkleidungssätze usw.)
    Paket Groß+ Sperrgut - ab 22,00 € - wenn die Höhe oder Breite 60cm , oder Länge 120cm überschreitet (Verkleidungssätze usw.)
    Sperrgutzuschlag Ausland 23,80€ wird zusätzlich zu Paketgebühren berechnet, wenn Paketgurtmaß 360cm überschreitet.
    Berechnung von Gurtmaß - 2x Breite + 2x Höhe + Länge
    Paketversicherung - 4,20 €
     
bei Nachnahme   Paket klein - ab 12,50 € + 2,00 € Post- Übermittlungsentgelt (Kotflügel, Motordeckel usw.)
    Paket Mittel- ab 14,20€ + 2,00 € Post- Übermittlungsentgelt (kurze Höcker, Höckerplatten, lange Rahmenschützer usw.)
    Paket Groß-  ab 18,90€ +2,00 € - Paketmaß bis max. Breite 60cm x Höhe 60cm x Länge 110cm (Verkleidung, Verkleidungssätze usw.)
    Paket Groß+ Sperrgut - ab 26,00 € +2,00€ -wenn die Höhe oder Breite 60cm , oder Länge 120cm überschreitet. (Verkleidungssätze usw.)
    Berechnung von Gurtmaß - 2x Breite + 2x Höhe + Länge
    Paketversicherung - 4,20 €

Ausland Pakete werden  nach Gewicht und Größe berechnet.

(3)
BRP liefert in Inland gegen Vorkasse, Nachnahme oder PayPal Zahlung( 2%+0,35+19% Mwst). Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen. Paketversand ins Ausland wird nur gegen Vorauskasse per Banküberweisung oder PayPal Zahlung (ab 2%+0,35+19% Mwst.) durchgeführt.

(4) Alle Teile die auf Lager sind werden nach Zahlungseingang versendet. Alle nicht sofort lieferbaren Artikel haben hingegen in der Regel 1-4 Wochen Lieferzeit.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist BRP berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. BRP  behält sich insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beträgt.


§ 4                 Widerrufsbebelehrung

Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.
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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt bei einem Kaufvertrag 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Firma Blaha Racingparts, Inh. Radka Blahova, Goethestr. 12, 63179 Obertshausen, Email:info@b-rp.de, Fax:06104 / 971421, Tel. 06104 / 74632 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.



Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Blaha Racingparts
Inh. Radka Blahova

Goethestr. 12
63179 Obertshausen

Tel. 06104 / 74632
Fax 06104 / 971421
e-mail: info@b-rp.de


Widerruf

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
___________________________________________________
___________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): __________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________________
____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum: _______________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.
 

Widerrufsformular zum Download    

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, oder
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung erstatten wir Ihnen die Versandkostenpauschale vollständig. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung erstatten wir die Versandkostenpauschale nur, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, zeigen wir Ihnen zum Zeitpunkt des Kaufs an.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag unsererseits vollständig erbracht wurde und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen wurde, nachdem Sie hierzu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren

- Ende der Widerrufsbelehrung -


§ 5                 Durchführung des Vertrags

 (1) BRP wird Bestellungen innerhalb von 48 Stunden bearbeiten und dem Kunden mitteilen, ob die gewünschten Produkte verfügbar sind.

(2) Auslieferung
Soweit die bestellten Produkte verfügbar sind, wird BRP diese innerhalb von 1-10 Werktagen nach Eingang der Bestellung und Zahlung ausliefern. Im Falle von Sonderbestellungen bzw. Spezialanfertigungen kann sich die Lieferzeit verlängern. Alle von BRP genannten Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und BRP ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.

 (3) Falls BRP eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn BRP aus  einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde BRP eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der von BRP geschuldeten Leistung setzen. Wenn BRP diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 (4) BRP ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

(5) Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.

(6) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere höhere Gewalt, Arbeitskämpfe und sonstige vom Verkäufer nicht beeinflussbare Umstände, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber baldmöglichst informieren und ggf. die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt. Unberührt bleiben auch die
Rücktritts- und Kündigungsrechte des Käufers.

§ 6                 Eigentumsvorbehalt


Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum von BRP. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die Vorbehaltsware nicht verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.


§ 7                
Gesetzliches Mängelhaftungsrecht, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff BGB, wobei das gesetzliche Mängelhaftungsrecht zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt ist. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat BRP die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Insbesondere kann die Haftung ausgeschlossen sein bei:

- Sachmängeln, die durch Beschädigung, falschen Anschluss, falsche Installation oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden. Hierbei bleibt  
  der Nachweis des fachgerechten Einbau durch einen Fachbetrieb vorbehalten.
- schlechte Beleuchtungseigenschaften durch nicht bestehende oder eingeschränkt bestehende - Kompatibilität mit anderen Teilen, es sei denn diese wird
  ausdrücklich zugesichert 
- Beeinträchtigung des Betriebs durch äußere Einflüsse
- nachträgliche Änderung der Kompatibilitätsbedingungen
- Schäden durch höhere Gewalt, z. B. Blitzschlag
- Schäden durch Verwendung ungeeigneter Kraftstoffe, Stromstärken o.ä.
- Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile
- verminderte Eigenschaften bei Verschmutzung
- Schäden durch unsachgemäße Behandlung

(4) Ist der Kunde Unternehmer iSd. § 14 BGB, gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:

(5) Offensichtliche Mängel müssen jedoch innerhalb 10 Werktagen nach Inbetriebnahme gerügt werden, ansonsten ist der Verkäufer von der Mängelhaftung befreit.

(6) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln bei Eingriffen des Kunden oder Dritter erlöschen dann nicht, wenn der Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung von BRP, dass der Eingriff in das Gerät den Mangel herbeigeführt habe, widerlegt.

(7) Der Verkäufer kann im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln den Nacherfüllungsanspruch des Käufers nach seiner Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache erfüllen. Im Falle der Unmöglichkeit von Nachbesserung oder -lieferung gewährt BRP die mögliche Form der Nacherfüllung.


§ 8                 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) BRP haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern BRP eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von BRP garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von BRP gelieferten Ware ein, so haftet BRP hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.

(6) BRP weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau vom Spezialteilen für Rennmotorräder zum Erlöschen der Betriebserlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr führen kann.
Das Betreiben von Fahrzeugen ohne Betriebserlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr kann ggf. ordnungs- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.


§ 9                 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht


Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.


§ 10                 Service Hotline

(1) BRP stellt für Fragen der Kunden im Zusammenhang mit den Produkten eine Hotline zur Verfügung. Diese Hotline steht dem Kunden fünf Tage die Woche (Dienstag bis Freitag), zu den üblichen Geschäftzeiten (9.30 Uhr - 17.00 Uhr) und am Samstag (9.30 Uhr - 12.00 Uhr) zur Verfügung.

(2) BRP wird Anfragen des Kunden im Zusammenhang mit bereits getätigten Bestellungen bezüglich Änderungen, Erweiterungen und/oder Begrenzungen des Produktumfangs kurzfristig beantworten. Soweit der Kunde bis zu 5 Werktage vor der geplanten Lieferung eine Produktänderung, -erweiterung und/oder -begrenzung wünscht, wird BRP dies, soweit möglich, berücksichtigen.


§ 11                  Datenschutz


(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die  Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button "Meine Daten" in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf  der Website des Anbieters jederzeit über den Button "Datenschutz" in druckbarer Form abrufbar ist.


§ 12
                Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung - VerpackV)

Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, (Kundennummer: 4144083) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Landbell AG. http://www.landbell.de/ "

Landbell AG


§ 13                Informationen zur Online-Streitbeilegung

Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist dann unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.


§ 14                 Schlussbestimmungen


(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen uns und unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragsparteien sind in diesem Fall verpflichtet, die Bestimmungen so auszulegen und zu gestalten, dass der mit den nichtigen oder rechtsunwirksamen Teilen angestrebte Erfolg soweit wie möglich erreicht wird.

(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

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